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   LG Münster, 05.10.2007 - 10 O 175/07   

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https://dejure.org/2007,22833
LG Münster, 05.10.2007 - 10 O 175/07 (https://dejure.org/2007,22833)
LG Münster, Entscheidung vom 05.10.2007 - 10 O 175/07 (https://dejure.org/2007,22833)
LG Münster, Entscheidung vom 05. Oktober 2007 - 10 O 175/07 (https://dejure.org/2007,22833)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Beseitigung einer Versorgungsleitung der Stadtwerke auf einem Grundstück; Inanspruchnahme eines Grundstücks im Rahmen der Sozialgebundenheit des Eigentums; Duldungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich einer Versorgungsleitung; Versorgung eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

    Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

    Auszug aus LG Münster, 05.10.2007 - 10 O 175/07
    Die Kläger haben Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen anwaltlichen Kosten in Höhe von 650, 53 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit gemäß §§ 280 I, II, 286 BGB (BGH NJW 2007, S. 2049f.).
  • BGH, 19.12.1975 - V ZR 38/74

    Duldung von Niederspannungsleitungen

    Auszug aus LG Münster, 05.10.2007 - 10 O 175/07
    Eine solche allgemeine Duldungspflicht zu Gunsten von Energieversorgungsunternehmen gibt es aber nicht (BGHZ 66, S. 37, (40);… Recknagel, a.a.O. Bd. I, § 8 AVBEltV, Rn 124).
  • BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 432/00

    Zur Duldungspflicht von Wohnungseigentümern gem AVBGasV § 8 Abs 1

    Auszug aus LG Münster, 05.10.2007 - 10 O 175/07
    Die entgeltliche Nutzung entspricht vielmehr den verfassungsrechtlichen Vorgaben, wonach der Versorgungsunternehmer bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen einer Inanspruchnahme entweder auf eine vertragliche Vereinbarung zur Grundstücksnutzung oder auf das Instrument der Enteignung angewiesen ist (BGH NZM 2001, S. 750, (751);… Recknagel, a.a.O. Bd. I, § 8 AVBEltV, Rn 124).
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   LG Münster, 09.10.2007 - 10 O 175/07   

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https://dejure.org/2007,30882
LG Münster, 09.10.2007 - 10 O 175/07 (https://dejure.org/2007,30882)
LG Münster, Entscheidung vom 09.10.2007 - 10 O 175/07 (https://dejure.org/2007,30882)
LG Münster, Entscheidung vom 09. Oktober 2007 - 10 O 175/07 (https://dejure.org/2007,30882)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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